Reihen schließen gegen Putin – Merkel besucht Ungarn

Budapest/Berlin – Einsam ist es geworden um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Selten geworden sind die ausländischen Besucher, die zu ihm nach Budapest kommen. Der aserbaidschanische Despot Ilcham Alijew, der „Turkmenbaschi“ (Führer der Turkmenen) Gurbanguly Berdymuchammedow und der kasachische Ministerpräsident Karim Maximow waren die glanzvollsten Staatsgäste des Vorjahres.

Bessere Gesellschaften meiden Orban eher. EU-Kommission und Europaparlament beanstanden seine robuste Machtausübung, unter der Demokratie, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land leiden. Die USA halten seine Regierung für korrupt. Über sechs hohe Offizielle verhängte Washington Einreiseverbote. Auch Orbans Nahverhältnis zu Russland stößt bei den westlichen Verbündeten auf Irritation. Doch an diesem Montag sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den rechtskonservativen starken Mann in Budapest auf. 15 Tage später gibt sich der russische Präsident Wladimir Putin bei ihm die Ehre. 

„Merkels absolutes Ziel ist es, jede weitere Ausweitung des Kriegs in der Ukraine zu verhindern“, meint Andras Biro-Nagy vom Budapester Think-tank Policy Solutions.  „Weiter will sie, dass die EU in der Russland-Frage ihre Geschlossenheit bewahrt.“ Orbans Sonder-Verhältnis zu Putin erscheine zunehmend in einem prekären Licht. Zuletzt habe Orban zwar betont, dass für Ungarn die deutsche Linie die Richtschnur im Ukraine-Konflikt sei.  „Doch seine Handlungen sprechen eine andere Sprache“, sagt Biro-Nagy. 

Merkel war zuletzt im August 2009 in Ungarn, noch vor Orbans Zeit. Damals feierte sie die Grenzöffnung für DDR-Bürger 20 Jahre zuvor – die Vorstufe zum Fall des Eisernen Vorhangs zwischen Ost und West und der Mauer in Berlin. Der 25. Jahrestag im Vorjahr wollte sich offenbar nicht im Terminkalender der Kanzlerin unterbringen lassen. Höchste Zeit, nach fast sechs Jahren wieder in dieses EU-Partnerland zu reisen, heißt es jetzt auf einmal in Berliner Regierungskreisen. Auch deshalb, weil Ungarn seine Finanzkrise recht erfolgreich meistere und ein beachtliches Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent habe.

Zugleich versuchen Diplomaten Sorgen zu entkräften, Merkel könnte nur das dringend nötige einheitliche Vorgehen gegen Moskau in der Ukraine-Krise vor Augen haben und deshalb Orban mit Kritik an seinem Umgang mit Medien, Minderheiten und Nichtregierungsorganisationen verschonen.

Merkel werde wie immer auf Orban reagieren – so wie vor Jahren auf das umstrittene Mediengesetz, die Verfassungsänderung oder jüngst die geplante Internetsteuer. Alles Vorhaben von Orban, um seine Macht abzusichern – doch in allen Fällen habe er „schnell beigedreht“ oder Pläne abgeschwächt, heißt es in Berlin. Er wisse um die Gefahr, dass er sich in der EU mit solchen Machtdemonstrationen weiter isoliere.

Als positiv wird auf deutscher Seite trotz Orbans mitunter provozierenden Auftretens gewertet, dass er berechenbar und ein Mann der klaren Worte sei. Sein Verhältnis zu Merkel sei von offener Aussprache geprägt. Orban sei niemand, der sich hinter Formeln verstecke. Das mache das Ringen einfacher.